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Amtsärzte beklagen Versäumnisse in Pandemiebekämpfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. „Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- …

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Scholz gerät vor Ukraine-Besuch wegen Waffenlieferungen unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. …

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Alles, was Sie über LEI wissen müssen

Alles, was Sie über LEI wissen müssen

Jeder, der plant, als juristische Person auf dem internationalen Geldmarkt zu handeln, muss das LEI-System verstehen. LEI steht für Legal Entity Identifier und ist ein eindeutiger Code aus 20 alphanumerischen Zeichen, mit dem juristische Personen überall auf der Welt identifiziert werden können. Jede juristische Person, die beabsichtigt, an Finanztransaktionen teilzunehmen, …

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FDP-Fraktionschef geht Einwanderungsregelung nicht weit genug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, …

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Todes-Fahrer vom Breitscheidplatz hatte politische Plakate dabei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Mittwoch nahe des Berliner Breitscheidplatzes mit einem Kleinwagen in eine Personengruppe gefahren ist, soll politische Plakate dabei gehabt habe. Es seien „Plakate, wo er sich über die Türkei äußert“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. Bei dem Vorfall wurde mindestens …

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Strack-Zimmermann: Nicht von Putins Drohungen verunsichern lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, sich von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunsichern zu lassen. „Putins Drohung entspringt seinem Narrativ, dass es sich in der Ukraine nur um eine ‚militärische Aktion‘ handelt, und nicht, dass Russland die Ukraine überfallen …

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Bundestag billigt Verfassungsänderung für „Sondervermögen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln …

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