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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. „Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung“, sagte Schwedersky der „Rheinischen Post“ am Freitag. Allerdings distanziere …

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Asylsuchende werden im Jahr 2023 aufgrund der anhaltenden russischen Invasion rund 17,6 Millionen Ukrainer oder 43 % der ukrainischen Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigen. Unter ihnen sind 45 % Frauen, 23 % Kinder und 15 % Menschen mit Behinderungen. Die Rinat-Akhmetow-Stiftung, eine philanthropische Organisation, die vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. „Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen“, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Für …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Chef Joachim Nagel zerstreut die Hoffnung auf Zinssenkungen im Euroraum. „Noch immer ist die Inflationsrate zu hoch“, sagte Nagel am Freitag auf einer Veranstaltung in Baden-Baden. Die Prognosen zeigten einen nur langsamen Rückgang hin zum Zielwert von zwei Prozent, und die Unsicherheit sei weiterhin groß. „Im …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. „Dies ist ein starker und historischer Schritt, der den Weg zu einer stärkeren EU mit der Ukraine als Mitglied ebnet“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine setzt ihren Reformkurs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu lange sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die kein Recht dazu hatten und vom Sozialstaat leben“, schrieb der Minister am Nachmittag auf X/Twitter. „Neue Realpolitik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem jüdischen Teil des Zentralfriedhofs in Wien ist es in der Nacht auf Mittwoch offenbar zu einer Brandstiftung gekommen. „Der Vorraum der Zeremonienhalle ist ausgebrannt“, schreibt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, am Mittwoch auf X/Twitter. „Es ist einer von 165 bestätigten antisemitischen …