Neuwahlen in Niedersachsen: Verrat oder Gewissenstat?

Elke Twesten bei ihrer ersten Fraktionssitzung in der CDU
Elke Twesten bei ihrer ersten Fraktionssitzung in der CDU

In Niedersachsen stehen Neuwahlen an. Grund dafür ist der Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU. Aber warum sind Neuwahlen notwendig? Und was bedeutet das für Niedersachsen? All das erfahrt ihr hier.

Was passiert ist

Elke Twesten, bisher Mitglied der Niedersächsischen Grünen und Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, ist am 4. August aus ihrer Partei und Landtagsfraktion ausgetreten. Gleichzeitig ist sie in die CDU sowie deren Landtagsfraktion eingetreten.
Sie war seit 2008 zwei Mal über die Landesliste der Grünen in den Landtag gewählt worden.
Gemeinsam mit Björn Thümler, dem Fraktionschef der CDU im Landtag, verkündete sie diesen Schritt auf einer Pressekonferenz.
Laut Twesten gäbe es für sie keine politische Zukunft bei den Grünen.
Sie war bei der Aufstellung der Landeslisten nicht mehr von ihrem Wahlkreis nominiert worden. Hauptgrund dafür war ihr Einsatz für eine Schwarz-Grüne Koalition, was bei den Grünen nicht gerade gut ankam.

Warum so dramatisch?

Die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stützte sich bisher nur auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit der Rot-Grünen Koalition. Durch Twestens‘ Übertritt zur CDU geht diese Mehrheit verloren. Eine Fortführung der Koalition wäre also nur in starker Kooperation mit der bisherigen Opposition möglich.

Da rein rechnerisch nun aber Schwarz-Gelb eine Mehrheit besitzt, wäre eine sofortige Abwahl des Ministerpräsidenten Weil über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. SPD und Grüne wollen eine Minderheitenkoalition bis zum regulären Wahltermin im Januar 2018 aber nicht fortführen. Daher wurden in Übereinstimmung mit allen anderen Fraktionen Neuwahlen für den 15. Oktober festgelegt.

Für die derzeitige Rot-Grüne Koalition stehen die Chancen auf eine Weiterführung schlecht. In den Umfragen liegt die Union mit 40 % gegenüber einer SPD mit 32 % fast 8 % in Führung. Zudem schwächeln die Grünen wie auch auf Bundesebene. Die Koalitionspartner müssten also bei der Landtagswahl gegenüber den Umfragen um mindestens 10 % aufholen, was angesichts der kurzen Wahlkampfdauer unwahrscheinlich ist. Außerdem scheint ebenso unwahrscheinlich, dass die Wähler in Niedersachsen bei der Bundestagswahl für die Union und dann zwei Wochen später wieder für die SPD stimmen – auch hier beeinflusst der Bundestrend die Wahlen für Rot-Grün eher negativ.

Viel Aufregung bei SPD und Grünen

In den Reihen der Rot-Grünen Koalition zeigen sich die Mitglieder stark erbost. Während Ministerpräsident Weil (SPD) von einer „Intrige“ sprach, forderte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sie zur Rückgabe ihres Mandats auf. Auch sprach er, wie viele andere Mitglieder, von Verrat und Verfälschung des Wählerwillens. Einige Politiker und Medien sprachen zudem von einem rein eigennützigen Schritt, der nur erfolge, weil man Twesten nicht erneut nominiert habe.

Twesten wies die Vorwürfe zurück; was sie nun von Grünen-Politikern erlebe, sei „zum Teil niederträchtig, zutiefst beleidigend und menschlich unanständig“. Ihre parteiinterne Kritik sei über einen längeren Zeitraum ignoriert worden und die Sorgen der Bürger seien nicht wahrgenommen worden. Zudem könne sie bei den Grünen keine Politik mehr betreiben, da man ihr Engagement für eine Schwarz-Grüne Koalition mit Entziehung ihrer Nominierung bestraft habe.

Dabei hat die Aufregung hauptsächlich strategische und wahltaktische Gründe: Schafft man es, den Wähler von einem Frevel Twestens zu überzeugen, gelingt eventuell die Wiederwahl.

Fraktionsübertritte sind keine Seltenheit

Wer in die Vergangenheit blickt, merkt schnell: Egal was man ihr vorwerfen mag, ein Schritt wie dieser kommt nicht zum ersten Mal vor. Allein in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gab es 53 Fraktionswechsel. Berühmte Fraktionswechsler sind unter anderem Gustav Heinemann, Otto Schily oder Oskar Lafontaine.

Zudem vergessen SPD und Grüne, dass beispielweise im Thüringischen Landtag auch nur noch deswegen eine Ein-Stimmen-Mehrheit besteht, weil ein Ex-AfD Mitglied zur SPD übertrat. Dort verlor die SPD eine Abgeordnete ihrer Fraktion, weil diese sich aufgrund des „ideologischen Führungskaders“ der Links-Partei in der Koalition nicht mehr einbringen konnte.

Sind die Vorwürfe berechtigt?

Zum einen stellt sich natürlich die Frage, warum ein Fraktionswechsel in Thüringen anders als der Twestens zu bewerten ist.

Zum anderen sind viel eher die Beschuldigungen, Unterstellungen und Forderungen von Rot-Grün ruchlos, als Twestens Schritt.
Hier eine Gegenüberstellung von Fakten und Behauptungen:

  • Twesten wird unterstellt, sie trete nur aus rein egoistischen und karrieristischen Motiven über.
    Das ist gleich mehrfach falsch:
    Zum einen sind die Listen für die Landtagswahl schon längst aufgestellt, sodass Twesten so oder so nach den Neuwahlen aus dem Niedersächsischen Landtag ausscheiden wird. Ein diesbezügliches Angebot der CDU kann es also gar nicht gegeben haben.
    Außerdem hätte es Twesten bei zukünftigen Wahlen schwerer, da sie dazu bewährte Mitglieder der CDU verdrängen müsste, um einen guten Listenplatz zu erhalten – was ebenfalls schwer denkbar ist.
    Auch ihr Übertritt zur CDU an sich ist nicht opportunistisch, sondern hat sich seit langem angebahnt. In der Vergangenheit hatte sie sich auch mehrfach für eine solche Koalition stark gemacht, was zumindest ihre Nähe zur CDU belegt.
    Wer ihre Internet- oder Facebook Seite besucht, erkennt außerdem eine engagierte, der Überzeugung und nicht des Dienstwagens wegen im Landtag sitzende Politikerin.
  • Mehrfach wurde auch gefordert, sie solle ihr Mandat zurückgeben:
    Was das für ein Verständnis von Demokratie und des Grundgesetzes ist, bleibt unergründlich. Denn das ist allein ihre Entscheidung.
    Schließlich sind die Abgeordneten des Bundestags und der Landtage nach Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ihren Parteien verpflichtet, auch dann nicht wenn sie über die Landesliste einer Partei in das jeweilige Parlament gewählt wurden. Dort heißt es:

„Art 38 (1) [… ]
Sie [die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn Twesten also nach ihrem Gewissen zu dem Schluss kommt, dass sie in der CDU besser aufgehoben ist, dann ist das schlichtweg ihre Entscheidung, an der niemand etwas zu kritisieren hat. Dementsprechend hat sie auch ihr Mandat nicht zurückzugeben. Selbiges gilt auch für die Übertritte in Thüringen und anderswo. Schließlich kann niemand ihre Beweggründe offen legen.

FAZIT – Twesten hat richtig gehandelt

Dienen kann Elke Twesten dem Volk auch noch bis zur Wahl durch ihr weiteres Engagement. Das kann und darf ihr niemand verwehren.

Ebenso ist ein Parteiaustritt bzw. –übertritt eine logisch richtige Konsequenz, wenn es keine Perspektive mehr in der eigenen Partei gibt – sowohl in programmatischer als auch in parteipolitischer Hinsicht. Insofern hat niemand das Recht, Elke Twesten für einen solchen Schritt Verrat zu unterstellen oder ihr Mandat zurückzufordern. Denn sie kommt ihren, nach dem Grundgesetz vorgegebenen Aufgaben nach. Im Gegenteil: Elke Twesten ist ein löbliches Beispiel dafür, dass die deutschen Parlamentarier keine Parteisoldaten, sondern dem Volk und ihrem Gewissen verpflichtete, unabhängige Personen sind.
Allein: Was das für Auswirkungen auf die Landtagswahl hervorruft, kann jetzt noch niemand sagen. Wenn es Rot-Grün gelingt, eine allgemeine Empörung über einen völlig legitimen Schritt in der Wählerschaft zu erzeugen, hat der Ministerpräsident vielleicht doch noch eine Chance. Auch wenn er die dann vielleicht gar nicht verdient hat.

Julian Dennig

Julian ist 17 Jahre alt und Redakteur bei E4SY. Er besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums in Baden-Württemberg. Hauptsächlich schreibt er über Politik, Wirtschaft sowie Filme und Serien.

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